Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) legen die allgemeinen Bedingungen für Ihre Nutzung der Internetseite von Lexpert§ und der Produkte oder Dienstleistungen fest, die über die Internetseite von Lexpert§ abrufbar sind. Nutzen Sie die Dienstleistungen der Internetseite nicht, wenn Sie diese AGB nicht akzeptieren.

Keine Rechtsberatung

Der Inhalt der Internetseite von Lexpert§ stellt weder eine Rechtsberatung noch ein öffentliches Angebot im Sinne des Obligationenrechtes dar. Die auf der Internetseite zur Verfügung gestellten Informationen dienen nur der allgemeinen Information und sind keine Alternative zur Rechtsberatung durch Ihre Advokatin/Ihren Advokaten, Ihre Rechtsanwältin/Rechtsanwalt, andere professionelle Dienstleister oder Experten. Es ist nicht beabsichtigt, Rechtsberatung oder Stellungnahmen jeglicher Art zu geben. Sie sollten nicht allein auf der Grundlage der auf der Internetseite bereitgestellten Informationen handeln oder es unterlassen zu handeln, ohne zuvor angemessenen rechtlichen oder anderen professionellen Rat einzuholen. Wenn Sie spezifische Fragen zu einem Rechtsproblem haben, sollten Sie Ihre Advokatin/Ihren Advokaten, Ihre Rechtsanwältin/Ihren Rechtsanwalt, einen anderen professionellen Dienstleister oder Experten konsultieren. Sie sollten niemals aufgrund der Informationen auf der Internetseite zögern, Rechtsberatung einzuholen, Rechtsberatung zu missachten oder rechtliche Schritte einzuleiten oder einzustellen. Die Informationen auf der Internetseite dienen ausschliesslich Ihrem Komfort.

Die Informationen auf der Internetseite von Lexpert§ haben möglicherweise keinen Beweiswert und sollten mit offiziellen Quellen abgeglichen werden, bevor sie für irgendwelche Zwecke verwendet werden. Es liegt in Ihrer Verantwortung, zu bestimmen, ob diese Informationen in einem bestimmten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zulässig sind und ob es andere Anforderungen an die Beweiskraft oder Einreichung gibt. Die Verwendung dieser Informationen erfolgt auf Ihr eigenes Risiko.

Entstehung des Mandatsverhältnisses

Damit ein Mandatsverhältnis zwischen Ihnen (Mandantin/Mandant) und Lexpert§ zustande kommt, bedarf es ausdrücklich der Annahme durch die beauftrage Advokatin.

Bis zur Übernahme eines Mandatsverhältnisses durch ausdrückliche Bestätigung durch die Advokatin von Lexpert§ ist der Nutzer für die Einhaltung sämtlicher Fristen verantwortlich. Das Verpassen von Fristen kann zum unwiderruflichen Verlust von Rechtsansprüchen führen.

Zustimmung zur Nutzung von elektronischer Datenübermittlung

Mit der Verwendung von E-Mail und anderen Formen der elektronischen Datenübermittlung stimmen Sie ausdrücklich zu, dass sämtliche Beteiligten sich der gleichen Form der elektronischen Datenübermittlung bedienen können. Für eine sichere Kommunikation per E-Mail oder andere Formen der elektronischen Datenübermittlung ist eine Verschlüsselung erforderlich. Sofern Sie nicht ausdrücklich eine Verschlüsselung verlangen, geben Sie bei der Nutzung von E-Mail oder anderen Formen der elektronischen Datenübermittlung Ihr Einverständnis ab, dass sämtliche Kommunikation ohne Verschlüsselung erfolgen kann.

Geistiges Eigentum am Inhalt und an Objekten Dritter auf der Internetseite

Alle Marken, Dienstleistungsmarken, Grafiken und Logos oder anderweitig urheberrechtlich geschützte Werke, die in Verbindung mit der Internetseite von Lexpert§ oder von Lexpert§ angebotenen Dienstleistungen verwendet werden, sind geistiges Eigentum oder eingetragene Marken von Lexpert§. Der Gebrauch oder die Publikation des gesamten oder teilweisen Inhalts dieser Internetseite (inkl. Unterseiten) ohne vorgängige schriftliche Genehmigung von Lexpert§ ist untersagt. Andere Marken, Dienstleistungsmarken, Grafiken und Logos oder anderweitig urheberrechtlich geschützte Werke, die in Verbindung mit Internetseite von Lexpert§ oder von Lexpert§ angebotenen Dienstleistungen verwendet werden, können das geistige Eigentum Dritter sein. Ihre Nutzung der Internetseite von Lexpert§ oder von Lexpert§ angebotenen Dienstleistungen gewährt Ihnen kein Recht oder keine Lizenz zur Reproduktion oder anderweitigen Nutzung von geistigem Eigentum von Lexpert§ oder Dritten. Für die Verwendung von Objekten Dritter auf dieser Internetseite hat Lexpert§ die notwendigen Lizenzen resp. Bewilligungen oder Einwilligungen eingeholt.

Haftungsausschluss für Inhalt der Internetseite

Lexpert§ hat sämtliche Inhalte der Internetseite selber erstellt und sorfgfältig geprüft. Alle Informationen auf der Internetseite von Lexpert§ werden ohne Mängelgewähr zur Verfügung gestellt, ohne Garantie auf Vollständigkeit, Genauigkeit, Aktualität oder auf die Ergebnisse, die sich aus der Nutzung dieser Informationen ergeben, und ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung. Lexpert§ ist in keinem Fall haftbar für Schäden aus Handlungen in Verbindung mit der Nutzung der auf dieser Internetseite vorhandenen Informationen oder Nutzung allfälliger Übermittlungsdienste (direktes Senden von E-Mails oder Nutzung des Kontaktformulars). Das Herunterladen oder anderweitige Erlangen von Material von dieser Internetseite oder via diese Internetseite geschieht auf eigene Gefahr und liegt im eigenen Ermessen, wobei der Benutzer allein verantwortlich für Schäden an seinem Computersystem ist oder für Datenverluste, die durch das Herunterladen von Material oder die Verwendung dieses Materials entstehen. Lexpert§ ist in keinster Weise haftbar für Schäden oder Beeinträchtigungen, die aus dem Zugriff auf diese Internetseite oder durch Viren, Bugs, Fälschungen, Auslassungen, Unterbrechungen, Löschungen, Defekte, Verzögerungen, Verbindungsfehler oder andere technische Störungen im Zusammenhang mit dieser Internetseite entstehen. In keinem Fall haftet Lexpert§ bzw. deren Inhaberin oder Partner von Lexpert§, Mitarbeiter oder Vertreter Ihnen oder anderen gegenüber für Entscheidungen oder Handlungen, die im Vertrauen auf die Informationen auf der Website getroffen oder unternommen wurden, oder für Folgeschäden, besondere oder ähnliche Schäden, selbst wenn auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

Haftungsausschluss für Links auf der Internetseite

Lexpert§ ist als Inhaltsanbieter für die eigenen Inhalte, die sie zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise („Links“ auf externe Seiten) auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Diese fremden Inhalte stammen weder von Lexpert§, noch besteht Internetseiten impliziert Lexpert§ weder direkt noch indirekt eine Genehmigung, Assoziierung, Förderung, Unterstützung oder Zugehörigkeit zu einer verlinkten Internetseite, es sei denn, dies wird hier ausdrücklich angegeben. Lexpert§ ist nicht verantwortlich für die Prüfung oder Bewertung der Angebote von Unternehmen oder Einzelpersonen oder des Inhalts derer Internetseite und übernimmt keine Garantie für deren Angebote. Lexpert§ übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für die Handlungen, Produkte, Dienstleistungen und Inhalte anderer Drittparteien. Sie sollten die rechtlichen Erklärungen und sonstigen Nutzungsbedingungen jeder Internetseite, auf die Sie über einen Link von dieser Internetseite zugreifen, sorgfältig prüfen. Ihre Verlinkung zu anderen Off-Site-Internetseite erfolgt auf Ihr eigenes Risiko.

Verbotene Nutzungen der Internetseite

Es ist Ihnen nicht gestattet, die Internetseite oder ihren Inhalt zu nutzen: (a) für rechtswidrige Zwecke; (b) um andere zur Durchführung oder Teilnahme an rechtswidrigen Handlungen aufzufordern; (c) um internationale, bundesrechtliche, kantonale oder kommunale Vorschriften, Regeln, Gesetze oder Verordnungen zu verletzen; (d) um die geistigen Eigentumsrechte von Lexpert§ oder die geistigen Eigentumsrechte anderer zu verletzen; (e) zu belästigen, zu missbrauchen, zu beleidigen, zu schädigen, zu diffamieren, zu verleumden, zu verunglimpfen, einzuschüchtern oder zu diskriminieren aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion, ethnischer Zugehörigkeit, Rasse, Alter, nationaler Herkunft oder Behinderung; (f) falsche oder irreführende Informationen zu übermitteln; (g) zum Hochladen oder Übertragen von Viren oder jeder anderen Art von Schadcodes, der in irgendeiner Weise verwendet wird oder werden kann, die die Funktionalität oder den Betrieb des Dienstes oder einer damit verbundenen Internetseite, anderer Internetseiten oder des Internets beeinträchtigt; (h) zum Sammeln oder Verfolgen der persönlichen Daten anderer; (i) für Spamming, Phishing, Pharming, Pretexting, Spidern, Crawlen oder Scrapen; (j) zu obszönen oder unmoralischen Zwecken; oder (k) zum Stören oder Umgehen der Sicherheitsmerkmale des Dienstes oder einer damit verbundenen Internetseite, anderer Internetseiten oder des Internets. Sie dürfen eine Kopie jedes Teils dieser Internetseite für Ihren persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch ausdrucken, aber Sie dürfen keinen Teil der Internetseite für andere Zwecke kopieren und Sie dürfen keinen Teil verändern. Die Einbindung eines Teils dieser Internetseite in ein anderes Werk, sei es in gedruckter oder elektronischer oder anderer Form, oder die Einbindung eines Teils der Internetseite in eine andere Internetseite durch Einbettung, Framing oder auf andere Weise ohne ausdrückliche Genehmigung von Lexpert§ ist verboten. Lexpert§ behält sich das Recht vor, Ihre Nutzung des Dienstes oder verwandter Internetseiten zu beenden, wenn Sie eine der verbotenen Nutzungen verletzen.

Gewährleistungsausschluss

Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihre Nutzung der Internetseite von Lexpert§ oder Dienstleistungen ausschliesslich auf Ihr eigenes Risiko erfolgt. Sie erklären sich damit einverstanden, dass ein solcher Dienst wie vorliegend und verfügbar bereitgestellt wird. Lexpert§ lehnt ausdrücklich alle Gewährleistungen jeglicher Art ab, ob ausdrücklich oder stillschweigend, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf die stillschweigenden Gewährleistungen der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck und der Nichtverletzung von Rechten Dritter. Lexpert§ übernimmt keine Garantie dafür, dass die Dienste Ihren Anforderungen entsprechen oder dass der Dienst ununterbrochen, pünktlich, sicher oder fehlerfrei sein wird; ebenso wenig übernimmt Lexpert§ eine Garantie für die Ergebnisse, die durch die Nutzung des Dienstes erzielt werden können, oder für die Genauigkeit oder Zuverlässigkeit von Informationen, die durch den Dienst erhalten werden, oder dafür, dass Fehler im Dienst korrigiert werden. Sie verstehen und stimmen zu, dass das Herunterladen von Material und/oder Daten oder anderweitig durch die Nutzung des Dienstes nach Ihrem eigenen Ermessen und auf Ihr eigenes Risiko erfolgt und dass Sie allein für Schäden an Ihrem Computersystem oder Datenverluste verantwortlich sind, die durch das Herunterladen von solchem Material und/oder Daten entstehen. Lexpert§ übernimmt keine Garantie für Waren oder Dienstleistungen, die über den Dienst gekauft oder erhalten wurden, oder für Transaktionen, die über den Dienst abgeschlossen wurden. Keine Ratschläge oder Informationen, ob mündlich oder schriftlich, die Sie von Lexpert§ oder über den Dienst erhalten haben, begründen eine Garantie, die nicht ausdrücklich hierin enthalten ist.

Haftungsausschluss und -beschränkung

Soweit nach geltendem Recht zulässig, haftet Lexpert§, die mit Lexpert§ verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Mitarbeitenden, Vertreter, Lieferanten oder Lizenzgeber in keinem Fall gegenüber einer Person für (a): alle indirekten, zufälligen, besonderen, Straf-, Deckungs- oder Folgeschäden (einschliesslich, ohne Einschränkung, Schäden für entgangene Gewinne, Einnahmen, Verkäufe, Goodwill, Nutzung von Inhalten, Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb, Geschäftsunterbrechung, Verlust erwarteter Einsparungen, Verlust von Geschäftsmöglichkeiten), wie auch immer verursacht, unter jeder Haftungstheorie, einschliesslich und ohne Einschränkung aus Vertrag, unerlaubter Handlung, Garantie, Verletzung der gesetzlichen Pflicht, Fahrlässigkeit oder anderweitig, selbst wenn Lexpert§ über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurde oder solche Schäden hätte vorhersehen können. Soweit nach geltendem Recht zulässig, ist die Gesamthaftung von Lexpert§ und den mit Lexpert§ verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Mitarbeitenden, Vertretern, Zulieferern und Lizenzgebern im Zusammenhang mit den Dienstleistungen auf alle Beträge beschränkt, die Sie Lexpert§ für den Zeitraum von einem Monat vor dem ersten Ereignis oder Vorfall, das zu einer solchen Haftung führt, tatsächlich bezahlt haben. Die Beschränkungen und Ausschlüsse gelten auch, wenn nicht vollständig alle Verluste entschädigt wurden.

Schadloshaltung

Sie erklären sich damit einverstanden, Lexpert§ und die mit Lexpert§ verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Mitarbeitenden und Vertreter von jeglicher Haftung, Verlusten, Schäden oder Kosten, einschliesslich angemessener Anwaltskosten, freizustellen und schadlos zu halten, die im Zusammenhang mit oder aufgrund von Behauptungen, Ansprüchen, Klagen, Streitigkeiten oder Forderungen Dritter entstehen, die gegen diese infolge oder im Zusammenhang mit Ihren Inhalten, Ihrer Nutzung der Internetseite oder der Dienste oder aufgrund eines vorsätzlichen Fehlverhaltens Ihrerseits geltend gemacht werden.

Salvatorische Klausel

Alle in diesen AGB enthaltenen Rechte und Beschränkungen können ausgeübt werden und sind nur insoweit anwendbar und bindend, als sie nicht gegen geltende Gesetze verstossen und auf das erforderliche Mass beschränkt werden sollen, damit diese Vereinbarung nicht rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar wird. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung als ungültig, unwirksam oder unerfüllbar erweisen, so soll dadurch die Gültigkeit, Wirksamkeit und Erfüllbarkeit der übrigen Teile der Vereinbarung nicht beeinträchtigt werden. Die Parteien verpflichten sich, in diesem Fall den ungültigen, unwirksamen oder unerfüllbaren Teil der Vereinbarung durch eine gültige, wirksame und erfüllbare Bestimmung zu ersetzen, die inhaltlich der ursprünglichen Absicht der Parteien am nächsten kommt.

Streitbeilegung und Gerichtsstand

Das Zustandekommen, die Auslegung und die Erfüllung dieser Vereinbarung und alle Streitigkeiten, die sich daraus ergeben, unterliegen dem materiellen und verfahrensrechtlichen Recht der Schweiz unter Ausschluss der Kollisionsnormen oder Rechtswahlvorschriften und, soweit anwendbar, dem schweizerischen Recht. Die ausschliessliche Gerichtsbarkeit und der ausschliessliche Gerichtsstand für Klagen im Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Vertrags sind die zuständigen Gerichte in Liestal, dem Kanton Basel-Landschaft und der Schweiz. Sie unterwerfen sich hiermit der Gerichtsbarkeit dieser Gerichte. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet auf diesen Vertrag keine Anwendung.

Abtretung

Sie sind nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Lexpert§, die nach dem alleinigen Ermessen und ohne Verpflichtung von Lexpert§ erfolgt, Ihre Rechte oder Pflichten aus den AGB ganz oder teilweise abzutreten, weiterzuverkaufen, unterzulizenzieren oder anderweitig zu übertragen oder zu delegieren; eine solche Abtretung oder Übertragung ist null und nichtig. Es steht Lexpert§ frei, jedes seiner Rechte oder Verpflichtungen aus den AGB ganz oder teilweise an Dritte als Teil des Verkaufs aller oder im Wesentlichen aller seiner Vermögenswerte oder Aktien oder als Teil einer Fusion abzutreten.

Änderungen und Ergänzungen

Lexpert§ behält sich das Recht vor, diese AGB in Bezug auf die Website oder die Dienstleistungen jederzeit zu ändern, was mit der Veröffentlichung einer aktualisierten Version der AGB auf der Website wirksam wird. Wenn Lexpert§ dies tut, wird das Aktualisierungsdatum am Ende dieser Seite revidiert. Die fortgesetzte Nutzung der Internetseite nach solchen Änderungen gilt als Ihre Zustimmung zu diesen Änderungen.

Annahme der AGB

Sie bestätigen, dass Sie AGB gelesen haben und mit allen Bedingungen und Konditionen einverstanden sind. Durch die Nutzung der Internetseite oder ihrer Dienste stimmen Sie zu, an diese AGB gebunden zu sein. Wenn Sie nicht damit einverstanden sind, sich an die Bedingungen dieser AGB zu halten, sind Sie nicht berechtigt, die Internetseite und ihre Dienste zu nutzen oder auf sie zuzugreifen.

Kontaktieren Sie Lexpert§

Wenn Sie sich mit Lexpert§ in Verbindung setzen möchten, um mehr über diese AGB zu erfahren, oder wenn Sie sonst sich mit Lexpert§ in Verbindung setzen möchten, können Sie eine E-Mail senden an: mail@lexperts.ch

Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am 30. August 2023.